Polizei unterstützte Rechtsextreme

Was manche am Montag Abend schon geahnt haben, bestä­tigt sich immer mehr: Offenbar gibt es in der Einsatz­füh­rung der Polizei Kräfte, die Inter­esse an den Demons­tra­tionen der rechts­extremen Bärgida haben. Das teil­weise brutale Vorgehen gegen Protes­tierer in der Birken­straße und später in der Turm­straße ist nur ein Hinweis darauf. Schwer­wie­gender ist, dass die Einsatz­lei­tung im Vorfeld ange­kün­digt hatte, die Faschisten würden vom Haupt­bahnhof Rich­tung Alex­an­der­platz marschieren, nicht nach Moabit. Erst kurz vor dem Loslaufen hätte die Bärgida die Route Rich­tung Lageso und Putlitz­brücke geän­dert.
Die Poli­zei­füh­rung hat sich dem ange­schlossen und die Faschisten zum Lageso-Gelände geführt, wohl wissend, dass sich dort Flücht­linge aufhalten. Danach ließ sie die Rechts­ra­di­kalen durch den Kiez marschieren. Die Möglich­keit, eine kurz­fris­tige Verle­gung der Route nach dem Sicher­heits- und Ordnungs­ge­setz abzu­lehnen, wurde nicht genutzt.
Poli­zei­füh­rung und Innen­senat müssen sich nun fragen lassen, weshalb sie die Faschisten in einem Kiez laufen lassen, in dem sich viele Flücht­linge, Immi­granten und Anti­fa­schisten aufhalten. Warum Falsch­in­for­ma­tionen heraus­ge­geben werden. Weswegen die Beamten vor Ort anschei­nend ange­wiesen wurden, mit Gewalt gegen Proteste vorzu­gehen.

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