Polizei unterstützte Rechtsextreme

Was manche am Montag Abend schon geahnt haben, bestätigt sich immer mehr: Offenbar gibt es in der Einsatzführung der Polizei Kräfte, die Interesse an den Demonstrationen der rechtsextremen Bärgida haben. Das teilweise brutale Vorgehen gegen Protestierer in der Birkenstraße und später in der Turmstraße ist nur ein Hinweis darauf. Schwerwiegender ist, dass die Einsatzleitung im Vorfeld angekündigt hatte, die Faschisten würden vom Hauptbahnhof Richtung Alexanderplatz marschieren, nicht nach Moabit. Erst kurz vor dem Loslaufen hätte die Bärgida die Route Richtung Lageso und Putlitzbrücke geändert.
Die Polizeiführung hat sich dem angeschlossen und die Faschisten zum Lageso-Gelände geführt, wohl wissend, dass sich dort Flüchtlinge aufhalten. Danach ließ sie die Rechtsradikalen durch den Kiez marschieren. Die Möglichkeit, eine kurzfristige Verlegung der Route nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz abzulehnen, wurde nicht genutzt.
Polizeiführung und Innensenat müssen sich nun fragen lassen, weshalb sie die Faschisten in einem Kiez laufen lassen, in dem sich viele Flüchtlinge, Immigranten und Antifaschisten aufhalten. Warum Falschinformationen herausgegeben werden. Weswegen die Beamten vor Ort anscheinend angewiesen wurden, mit Gewalt gegen Proteste vorzugehen.

 


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