BVV stimmt für Verkehrsregeln

Auf der Website des Bezirks wird derzeit noch darauf hingewiesen, dass die nächste Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 15.12.2022 stattfindet. Offenbar ist das Bezirksamt nicht so schnell mit der Aktualisierung der Informationen, jedenfalls war die letzte Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 19. Januar 2023. [Update 26.1.: Termin jetzt aktualisiert]

Ebenso wenig schnell scheint das Ordnungsamt Mitte zu sein, denn auf eben jener Sitzung letzte Woche wurde darauf hingewiesen, dass für die Einhaltung der Verkehrsregeln gesorgt werden solle. Speziell die Verhältnisse rund um die Baustelle für die Straßenbahn sind teilweise chaotisch. Das betrifft vor allem die wild parkenden Autos, die auf Gehwegen und Radfahrstreifen, in Einfahrten und absoluten Halteverboten stehen.

Es ist schon peinlich, dass es extra einen BVV-Beschluss braucht, damit das Bezirksamt Maßnahmen unternimmt, den Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehr rund um die Baustelle in einem erträglichen Rahmen zu halten. Zumal der Antrag dafür von der Fraktion der Grünen kommt. Also genau der Partei, die sowohl die Bürgermeisterin stellt, als auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin. Sind die Wege innerhalb der Partei so weit, dass sie das nicht regeln können? Vor allem, um einen Zustand herzustellen, der rechtlich eigentlich selbstverständlich sein sollte?

Man wird sehen, ob der Beschluss irgendeine Wirkung zeigt.

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