Video zur Obdachlosen-Räumung

Die taz hat ein Video von der Räumung veröffentlicht, bei der das Ordnungsamt Mitte und die Polizei am 9. Januar mehreren Obdachlosen ihr Camp zerstört haben. Dort erkennt man, dass ihr weniges Hab und Gut mit einem Kran auf einen LKW der Stadtreinigung gehoben wird. Die Menschen, die sowieso kaum etwas besitzen, wurden so ihrer letzten Habseligkeiten beraubt.

Außerdem dokumentiert das Video, dass die Polizei einer der mit Handschellen gefesselten Frau, offenbar eine Bewohnerin des Camps, einen Beutel oder ein Tuch über den Kopf ziehen und sie dann in einen Polizeiwagen führen.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, auf dessen Konto bereits Dutzende solcher Räumungen gehen, erklärte danach, dass das Campieren eine unerlaubte Sondernutzung nach dem Berliner Grünanlagengesetz darstellt. Er beklagt darin auch die unhaltbaren hygienischen Zustände vor Ort, gegen die er jedoch nichts unternimmt, z.B. durch die Aufstellung eines Toilettencontainers. Stattdessen werden die Opfer seiner Law-and-Order-Politik wieder nur vertrieben und ihrem eigenen Schicksal überlassen. Dieses Vorgehen des grünen Bezirksbürgermeisters ist unsozial und menschenverachtend und stößt auch innerhalb seiner eigenen Partei auf Ablehnung.

 


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