Video zur Obdachlosen-Räumung

Die taz hat ein Video von der Räumung veröf­fent­licht, bei der das Ordnungsamt Mitte und die Polizei am 9. Januar mehreren Obdach­losen ihr Camp zerstört haben. Dort erkennt man, dass ihr weniges Hab und Gut mit einem Kran auf einen LKW der Stadt­rei­ni­gung gehoben wird. Die Menschen, die sowieso kaum etwas besitzen, wurden so ihrer letzten Habse­lig­keiten beraubt.

Außerdem doku­men­tiert das Video, dass die Polizei einer der mit Hand­schellen gefes­selten Frau, offenbar eine Bewoh­nerin des Camps, einen Beutel oder ein Tuch über den Kopf ziehen und sie dann in einen Poli­zei­wagen führen.

Bezirks­bür­ger­meister Stephan von Dassel, auf dessen Konto bereits Dutzende solcher Räumungen gehen, erklärte danach, dass das Campieren eine uner­laubte Sonder­nut­zung nach dem Berliner Grün­an­la­gen­ge­setz darstellt. Er beklagt darin auch die unhalt­baren hygie­ni­schen Zustände vor Ort, gegen die er jedoch nichts unter­nimmt, z.B. durch die Aufstel­lung eines Toilet­ten­con­tai­ners. Statt­dessen werden die Opfer seiner Law-and-Order-Politik wieder nur vertrieben und ihrem eigenen Schicksal über­lassen. Dieses Vorgehen des grünen Bezirks­bür­ger­meis­ters ist unso­zial und menschen­ver­ach­tend und stößt auch inner­halb seiner eigenen Partei auf Ableh­nung.

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